Dienste ohne Grenzen

G A T S und

die Konsequenzen für Oberhausen

  Mit den gegenwärtigen Verhandlungen zum Dienstleistungsabkommen GATS (General Agreement on Trade in Services) bereitet die Welthandelsorganisation WTO einen weiteren Liberalisierungsschub vor. Das GATS zielt auf eine umfassende Liberalisierung des weltweiten Handels mit Dienstleistungen. Auch bislang geschützte Bereiche öffentlicher Dienstleistungen wie das Bildungswesen, der Gesundheitssektor, und die Wasserversorgung sollen den Gesetzen des Marktes unterworfen und für internationale Großkonzerne zugänglich gemacht werden.

  Die Europäische Union, und damit auch die Bundesregierung, ist als treibende Kraft in den Verhandlungen mit dabei, im Dienstleistungsbereich jegliche demokratisch legitimierte Kontrolle und Gestaltung den Profitinteressen internationaler Dienstleistungskonzerne zu opfern. Trotz der erheblichen Bedeutung der GATS-Verhandlungen wird die Öffentlichkeit nicht informiert. Ein demokratischer Entscheidungsprozess wird so gezielt durch die Geheimhaltung der Verhandlungsvorschläge durch die EU-Kommission und die Bundesregierung verhindert. Gleichzeitig werden die Verhandlungen mit Hochdruck vorangetrieben.

  Wir stellen bereits heute fest, dass in unseren Kommunen ein wahrer Ausverkauf der öffentlichen Dienstleistungsbetriebe stattfindet. Stadtwerke, Wasserversorgung, Verkehrsbetriebe, Müllentsorgung, Krankenhäuser, Schulen und vieles mehr wird global operierenden Dienstleistungskonzernen zum Kauf angeboten. Die Begründungen für diesen Ausverkauf öffentlicher Dienst sind folgende: Die Kommunen stehen vor dem finanziellen Bankrott und wollen ihre Finanzlöcher durch den Verkauf des „Tafelsilbers“ an globale Konzerne stopfen. Konzerne sind jedoch gewinnorientiert und investieren nur dort, wo sie Profite machen können. Auf kommunaler Ebene soll nun der Grundstock gelegt werden, was die Mächtigen und Reichen weltweit geplant haben.

  Profitieren denn nicht alle davon?

·           NEIN, denn Steuervergünstigungen und Subventionen für öffentliche Dienste müssen fortan auch in- und ausländischen Privatanbietern gewährt werden. Öffentliche Mittel, die dem Gemeinwohl zur Verfügung stehen, werden weniger.

·           NEIN, denn die Privatanbieter picken sich die Rosinen aus dem Markt. Solidarsysteme werden ausgehöhlt.

·           NEIN, denn in der Rechnung der Wirtschaft fehlen die Faktoren Soziales und Umwelt. Aus Sicht des GATS sind innerstaatliche Gesetze, ökologische Normen und soziale Standards Hindernisse. Stärkere Umweltverschmutzungen, Preissteigerungen, Lohnsenkungen und unsichere Beschäftigungsverhältnisse sind die Folgen.

·           NEIN, die Qualität der Dienstleistungen wird schlechter, denn wie soll die Qualität gleich bleiben, wenn in Bereichen die bislang kostendeckend gearbeitet haben, Firmen gezwungen sind Profite für ihre Aktionäre zu erwirtschaften.